AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND KUNDENINFORMATIONEN

1) ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des VIAPI, Rzepińska 7, 69-100 Słubice, Polen, USt. Id. PL9161315185, REGON 022364972, Eigentümer vom Online Shop www.outlet24.de (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Die Anwendung gesonderter Bedingungen des Kunden wird hiermit für nichtig erklärt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft vornimmt, das überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Vornahme von Rechtsgeschäften in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit steht.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das Online-Bestellformular auf der Website des Online-Shops des Verkäufers abgeben. Diese besteht darin, dass der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in einen virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durch Anklicken des den Vorgang abschließenden Buttons abgeschlossen hat, ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen abgibt.

2.3 Neben der Aktivierung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons bestätigt der Kunde durch Anklicken einer zusätzlichen Checkbox, dass seine Bestellung zahlungspflichtig ist.

2.4 Der Verkäufer wird dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrags über die Waren unter Angabe der Bestellnummer zukommen lassen.

2.5 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen

- durch Zusendung einer schriftlichen oder textlichen Auftragsbestätigung (E-Mail) an den Kunden, wobei das Datum des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei das Datum der Lieferung an den Kunden maßgeblich ist; oder

- indem sie den Kunden zur Zahlung auffordern, nachdem dieser eine Bestellung aufgegeben hat.

Wenn zwei oder mehr der oben genannten Ereignisse eintreten, kommt der Vertrag zustande, wenn eines dieser Ereignisse zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Der Kunde ist dann nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.6 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs als Zahlungsart "PayPal Express" aus, erteilt er gleichzeitig durch Anklicken des entsprechenden Buttons einen Zahlungsauftrag an seinen Finanzdienstleister. Der Verkäufer nimmt dann unbeschadet der Bestimmungen das Angebot des Kunden bereits zu dem Zeitpunkt an, zu dem der Kunde durch Anklicken des entsprechenden Buttons den Zahlungsvorgang eingeleitet hat.

2.7 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach der Absendung des Angebots.

2.8 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Inhalt des Vertrages nach dessen Abschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Verkäufer wird den Vertragstext nicht auf andere Weise zugänglich machen. Hat der Kunde vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und der Kunde kann über ein passwortgeschütztes Benutzerkonto, das mit den entsprechenden Zugangsdaten angemeldet werden kann, kostenlos darauf zugreifen.

2.9 Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann er die Richtigkeit der eingegebenen Daten durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen überprüfen. Ein wirksames technisches Mittel, um fehlerhafte Daten besser zu erkennen, kann die Verwendung der Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, um den auf dem Bildschirm dargestellten Inhalt zu vergrößern. Der Kunde kann die während des elektronischen Bestellvorgangs eingegebenen Daten mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis die Schaltfläche zum Abschluss des Bestellvorgangs gedrückt wird.

2.10 Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

3) RECHT AUF WIDERRUF

3.1 Den Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise in EURO. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Eventuell zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.

4.2 Dem Kunden stehen mehrere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind im Online-Shop des Verkäufers angegeben.

4.3 Ist Vorauszahlung per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Zahlungstermin vereinbart.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlung über den Finanzdienstleister "PayPal" (Europe) S.a.r.l.. et Cie S.C.A. 22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxemburg. Bei einer Zahlung gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter Rechtliche Vereinbarungen für PayPal-Services zu finden sind. Diese Bedingungen setzen unter anderem voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet oder bereits eines besitzt.

5. LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

5.1 Die Lieferung der Waren erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der 7 Werktage, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die bei der Auftragserteilung an den Verkäufer angegebene Lieferanschrift wird bei der Ausführung des Geschäfts berücksichtigt.

5.2 Bis der Kunde den vollen Betrag für die bestellten Waren bezahlt hat, bleiben die Waren Eigentum des Verkäufers.

5.3 Soweit sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt oder nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung bei Warenlieferungen per Spedition "an die Bordsteinkante", d.h. an die der Lieferadresse nächstgelegene Kante des öffentlichen Gehweges.

5.4 Kommt die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zustande, so trägt der Kunde die dem Verkäufer daraus entstehenden Kosten. Dies gilt nicht für die Versandkosten "zu den Kunden", wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt die diesbezügliche Regelung in der Widerrufsbelehrung, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat.

5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausliefert. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder die empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht bei Verbrauchern die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern der Kunde die Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt veranlasst hat und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden nicht zuvor benannt hat.

5.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei nicht richtiger oder nicht ausreichender Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und wenn er mit dem Lieferanten ein konkretes Sicherungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich nach Kräften bemühen, die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

5.7 Bei persönlicher Abholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail, dass die vom Kunden bestellten Waren zur Abholung bereitstehen. Nach Erhalt einer solchen E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer in dessen Räumlichkeiten abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) HAFTUNG FÜR MÄNGEL (GEWÄHRLEISTUNG)

6.1 Liegt ein Mangel des Kaufgegenstandes vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen gelten die folgenden Bestimmungen:

6.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,

Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht dem Verkäufer zu; bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

Bei gebrauchten Waren ist die Geltendmachung von Rechten und Ansprüchen wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

Die Verjährungsfrist beginnt nicht neu zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten bei gebrauchten Waren folgende Einschränkungen: Die Geltendmachung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, wenn der Mangel erst mehr als ein Jahr nach Ablieferung der Ware entstanden ist. Mängel, die innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Wenn es sich um Waren handelt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, bei Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen des Auftraggebers sowie im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch den Verkäufer.

6.5 Der Kunde hat dem Verkäufer den Schaden bis zu 2 Monate nach dessen Entdeckung anzuzeigen.

6.6 Reklamationen werden spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation beim Verkäufer bearbeitet, wobei der Verbraucher per E-Mail an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die vom Kunden angegebene Adresse benachrichtigt wird. Eine korrekt eingereichte Beschwerde sollte Folgendes enthalten: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse des Verbrauchers, Datum des Abschlusses des Kaufvertrags, der die Grundlage für die Beschwerde bildet, Gegenstand der Beschwerde mit Angabe des Antrags des Verbrauchers.

7) HAFTUNG

7.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden für alle vertraglichen, vertragsähnlichen oder gesetzlichen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wie folgt:

7.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt aus jedem Rechtsgrund im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Gefährdung des Lebens, der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung, aufgrund des Garantieversprechens, sofern nicht anders vereinbart, aufgrund einer zwingenden Haftung, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.3 Verletzt der Verkäufer schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht, so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht nach dem vorstehenden Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.5 Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für die Haftung des Verkäufers für Handlungen von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern in seinem Namen.

8) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN

8.1 Gutscheine mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbekampagnen kostenlos verteilt und ohne Kauf durch den Kunden erworben werden (im Folgenden "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden.

8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn eine entsprechende Einschränkung im Inhalt des Aktionsgutscheins angegeben ist.

8.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine spätere Rücknahme ist nicht möglich.

8.4 Pro Bestellung gibt es nur einen Aktionsgutschein.

8.5 Der Wert der Ware muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Wird der Gutschein nicht vollständig eingelöst, wird der Restbetrag des Gutscheins vom Verkäufer nicht erstattet.

8.6 Sollte der Wert des Gutscheins nicht ausreichen, um die Bestellung zu bezahlen, können Sie eine der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.

8.7 Der auf dem Aktionsgutschein ausgewiesene Betrag wird nicht in bar ausgezahlt oder verzinst.

8.8 Der Aktionsgutschein ist nicht erstattungsfähig, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts die Ware, die er mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlt hat, zurücksendet.

8.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung die Leistung an den jeweiligen Gutscheininhaber erbringen, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer bekannt oder grob fahrlässig unbekannt ist, dass der Gutscheininhaber nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder zur Vertretung des jeweiligen Gutscheininhabers nicht befugt ist.

9) ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

9.1 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von Ziffer 1.2, so gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - und für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

9.2 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne von Ziffer 1.2, so gilt für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, und für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht am Sitz des Verkäufers ausschließlich zuständig.

10) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten mit E-Shops unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus online geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, an denen der Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Schlichtungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.